Presseinformation vom 18. April 2019

Krabbe handelte mit Plakaten in Bad Bentheim rechtmäßig

Stadt Bad Bentheim nimmt Entscheidung zurück – Verwaltung versucht aber, neue Hürde aufzubauen – Sieg für die freie Meinungsäußerung sowie alle Bürgerinnen und Bürger

Grafschaft Bentheim.  Die Stadt Bad Bentheim nimmt am 18. April 2019 ihren umstrittenen Beschluss zurück, dass Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt der Landrätin bzw. des Landrates keine Plakate in der Stadt aufhängen dürfen. Gleichzeitig gilt die Genehmigung aber nur für DIN A 1-Plakate, obwohl die Stadt genau weiß, dass Kandidatin Krabbe nur die größeren DIN A 0-Plakate einsetzt. „Nach Einschaltung meines Rechtsanwaltes hat die Stadt freundlicherweise eingesehen, dass sie mit der Beschneidung der freien Meinungsäußerung eine falsche Entscheidung getroffen hat. Das ist ein Sieg für die Demokratie, die Bürgerinnen und Bürger sowie alle unabhängigen Kandidatinnen und Kandidaten, für die ich Vorreiterin sein möchte“, freut sich Landratskandidatin Henni Krabbe nicht ohne Genugtuung. „Aber die eingeschränkte Genehmigung mit der neuen Plakatgröße, die meinerseits einen Neudruck erfordern würde, empfinde ich als Affront.“ Daher hat ihr Rechtsanwalt heute vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen die Entscheidung erhoben. „Die Stadt Bad Bentheim zwingt mich leider zu diesem juristischen Schritt, den ich gern vermieden hätte“, sagt Henni Krabbe. „Ich hätte lieber eine gütliche Einigung durch Gespräche gewählt.“

Krabbe hatte das Vorgehen der Stadtverwaltung Bad Bentheim kritisiert, die am 10. April 2019 alle Wahlplakate der unabhängigen Landratskandidatin im Stadtgebiet entfernt hat. Die Stadt verwies auf die nicht bindende Absprache zwischen den Parteien, dass nur die Plakatträger im Wahlkampf erlaubt seien. Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen gehört zum durch Artikel 5 Grundgesetz garantierten Grundrecht der freien Meinungsäußerung. Darüber hinaus gilt der Runderlass des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 5. Mai 2014 - 43-30056/3310 - sehr wohl auch für die Stadt Bad Bentheim. Danach wäre es nicht verfassungskonform, Plakatwerbung zu untersagen oder örtlich in einer Weise einzuschränken, die der Ausübung des insoweit besonders bedeutungsvollen Grundrechtes der freien Meinungsäußerung entgegensteht. „Demokratische Wahl bedeutet immer Auswahl und dazu gehört, den Bürgerinnen und Bürgern eine informierte Wahlentscheidung zu ermöglichen. Gerade für unabhängige Kandidatinnen und Kandidaten ist es wichtig, die eigene Person und die vertretenen Positionen bekannt zu machen. Wir machen unseren eigenen Wahlkampf und haben uns im Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern stets an die gesetzlichen Regeln gehalten – das wird auch so bleiben“, sagt Krabbe deutlich. „Ich möchte die Menschen in der Grafschaft inhaltlich mit meinen Lösungen und Konzepten erreichen und gehe bewusst nicht den Weg des geringsten Widerstandes.“

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