Presseinformation vom 11. März 2019

Krabbe möchte mehr Bürgerbeteiligung und Online-Dienstleistungen im Landkreis

Dialog zwischen Politik und Menschen verbessern – Transparenz bei Entscheidungen erhöhen – Verwaltungsdaten und Online-Service für Bürgerinnen und Bürger erhöhen

Grafschaft Bentheim. Henni Krabbe möchte als neue Landrätin die Menschen der Grafschaft in mehr Entscheidungen einbinden, ihnen mehr Möglichkeiten des Dialogs geben und die Qualität der Verwaltung als Online-Dienstleister für Bürgerinnen und Bürger verbessern. Damit ginge die Landratskandidatin einen Weg zu mehr Bürgerbeteiligung – für jedes Alter. „Die Verwaltung ist kein Selbstzweck, sondern ein Dienstleister der Menschen, die im Mittelpunkt stehen müssen“, sagt Krabbe deutlich. „Darüber hinaus sollte der Bürgerwillen durch wirkliche Plattformen zur Bürgerbeteiligung, regelmäßige Befragungen und andere Online-Projekte viel ernster genommen werden.“ Sie erwartet dies bevor Entscheidungen fallen – und nicht erst hinterher oder gar nicht.

Jugendliche, aber auch junge Erwachsene und Familien sowie Seniorinnen und Senioren sollten Ihre Ideen, Wünsche und Vorschläge für eine zukunftsfähige Grafschaft einbringen. Hierzu sollten Fachtagungen und Bürgerdialoge organisiert werden, in der auch Politik und Verwaltung eingebunden sind. Themen der Workshops könnten beispielsweise  die Attraktivität der Dörfer in der Grafschaft, Demografie, Gesundheitsversorgung, Mobilität usw. sein. Zur Einstimmung wären verschiedene fachliche Inputs denkbar, die in Workshops aller Stakeholder einmünden. Aus den Ergebnissen sollten feste Verabredungen formuliert werden, die zu priorisieren und in der Folge abzuarbeiten sind. Ein modernes Beschwerdemanagement muss dafür sorgen, dass Bürgeranliegen sofort in angemessener Zeit beantwortet werden. Um die Menschen besser an lokaler Politik zu beteiligen könnte z.B. mit der Software Liquid Feedback gearbeitet werden. Mit ihr können angemeldete Nutzerinnen und Nutzer politische Entscheidungen beeinflussen, indem sie mitdiskutieren, ihre Stimme abgeben oder sie selbst Anträge schreiben und Unterstützer für ihre Position suchen - von unten nach oben kommunizieren. Alle Anträge des Kreistages könnten bei „Liquid Grafschaft“ veröffentlicht werden, bevor sie im Kreistag dann abgestimmt werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben also Zeit, ihre Meinung abzugeben. Mehr Beteiligung erlaubt die Verfassung allerdings nicht und bindend ist das Meinungsbild am Ende für die Abgeordneten im Kreistag nicht. Wie bei einer Wahl müssen Bürger die Möglichkeit haben, mitzumachen, auch ohne Computer und Netzzugang. Allerdings könnte der Kreistag zusichern, die Meinungsbilder der Bürger zu beachten und bei Entscheidungen zu berücksichtigen. Im Landkreis Friesland sind z.B. 11.400 Euro für Installation und Betreuung im Etat veranschlagt worden.

Die Bürgerinnen und Bürgern  brauchen mehr Transparenz. Zahlreiche Verwaltungsdaten sollten künftig auf einen Blick auf einem Portal zu finden und mit wenigen Klicks herunterzuladen sein.  Mit einem Open Data Portal kann man Datensätze bündeln und übersichtlich nach Themen konform nach der Datenschutz-Grundverordnung zugänglich machen. Mit dem strukturierten Veröffentlichen von Verwaltungsdaten sollen für Bürgerinnen und Bürger, wie auch für Unternehmen, neue Möglichkeiten geschaffen werden. In Hamburg haben sich alle Behörden mit Geo- und Umweltdaten, Haushaltsdaten, schulstatistische Daten und Daten aus dem Sozial-, Bau- und Wirtschaftsbereich beteiligt.

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