Presseinformation vom 11. April 2019

Stadt Bad Bentheim benachteiligt Landratskandidatin

Krabbe-Plakate von Stadt Bad Bentheim entfernt – Ermessensspielraum benachteiligt unabhängige Kandidatin

Grafschaft Bentheim.  Henni Krabbe kritisiert scharf das Vorgehen der Stadtverwaltung Bad Bentheim, die am Mittwochvormittag alle Wahlplakate der unabhängigen Landratskandidatin im Stadtgebiet entfernt hat. Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen gehört zum durch Artikel 5 Grundgesetz garantierten Grundrecht der freien Meinungsäußerung.

„Damit fühle ich mich in meinem demokratischen Grundrecht der freien Meinungsäußerung beschnitten.“, sagt die Landratskandidatin deutlich Richtung Stadtverwaltung Bad Bentheim. „Ich habe den Eindruck, dass der Ermessensspielraum der Verwaltung hier gegen mich genutzt wird. Ich will nicht hoffen, dass der Erste Stadtrat Heinz-Gerd Jürriens bei der Landratswahl sein Amt genutzt hat, um auf diese Weise seinem Vorgesetzten lästige Konkurrenz vom Hals zu schaffen.“ Formal ist der Antrag auf Sondernutzungserlaubnis zum Aufhängen der Plakate bei der Stadt Bad Bentheim per E-Mail am 18. März 2019 gestellt worden.

Im historischen Stadtkern der Fußgängerzone und an Stellen, die die Verkehrssicherheit gefährden, akzeptiert die Kandidatin die Einschränkungen der Stadt. Diese Gründe lagen bei den 19 Aufstellorten in der Ochtruper Straße, Südstraße, Rheiner Straße, Bahnhofstraße und Schüttorfer Straße jedoch nicht vor. Den Straßenverkehrsbehörden ist die Befugnis übertragen worden, Ausnahmen vom grundsätzlichen Verbot der Sondernutzung von Straßen gemäß Straßenverkehrsordnung und Straßenrecht zu genehmigen. Gemäß Runderlass des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 5. Mai 2014 - 43-30056/3310 - wäre es jedoch nicht verfassungskonform, Plakatwerbung zu untersagen oder örtlich in einer Weise einzuschränken, die der Ausübung des insoweit besonders bedeutungsvollen Grundrechts der freien Meinungsäußerung entgegensteht.

Etwaige darüber hinausgehende traditionelle Absprachen zwischen den Parteien, dass nur spezielle Wahltafeln als Werbeflächen genutzt werden, sind für die unabhängige Kandidatin Krabbe nicht bindend. „Demokratische Wahl bedeutet Auswahl und dazu gehört, den Bürgerinnen und Bürgern eine informierte Wahlentscheidung zu ermöglichen. Gerade für unabhängige Kandidatinnen und Kandidaten ist es wichtig, die eigene Person und die vertretenen Positionen bekannt zu machen. Nur so kann sichergestellt werden, dass nicht ständig die gleichen bekannten Gesichter die Geschicke der Verwaltung bestimmen. Wir machen unseren eigenen Wahlkampf und halten uns im Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern an die gesetzlichen Regeln. Das erwarte ich umgekehrt aber auch von einer Stadtverwaltung.“, kritisiert Krabbe. „Ich möchte die Menschen in der Grafschaft inhaltlich mit meinen Lösungen und Konzepten erreichen.“ Henni Krabbe behält sich vor, wegen der durch das eigenmächtige Abnehmen der Plakate entstandenen Kosten Schadensersatzansprüche für Zeit- und Materialeinsatz sowie den Tatbestand der Sachbeschädigung prüfen zu lassen.

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